Big Schäuble is watching you!

3 09 2007

Nicht nur unser Big Schäuble dreht an der Freiheitsberaubungsschraube, auch andere Politiker der CSU stehen auf die totale Kontrolle.

Problembär Stoiber bestätigt das „seine“ Partei die Onlinedurchsuchungen bei Terrorverdächtigen und schweren Straftaten befürworten – am wichtigsten wäre die Bekämpfung des islamistischen Terrors.

Die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, merkt nichts mehr! Die Berichterstattung über die geplanten Onlinedurchsuchungen und den Bundestrojaner sind angeblich von Panikmache gezeichnet. Sie spricht sich auch dafür aus, das die Onlinedurchsuchung, ausnahmsweise ohne richterliche Anordnung geschehen. Somit ist Tür und Tor für jeglichen Missbrauch gegeben. Es sollen zwar nur Schwerverbrecher, Terroristen und Pädophile damit ausspioniert werden – wenn ich aber keine richterliche Anordnung brauch, kann ich diesen Tatverdacht auf jeden projizieren und somit auch jeden ausspionieren. Auch Ghostbuster Terrorbuster Beckstein ist der Meinung das man so eine richterliche Anordnung auch nachträglich einholen kann.

Inzwischen gibt es einen Entwurf für eine Neuerung des BKA-Gesetzes. Dieses PDF wurde dem Chaos-Computer-Club (CCC) anonym zugespielt.

Wenn das so weiter geht, sucht die Regierung nicht nur zwei Entwickler für den Bundestrojaner, sondern ehemalige KGB-Spione und Stasispitzel zum Aufbau einer neuen Organisation im Staat.

Dann ist es wieder soweit, dass jeder jeden denunziert. Der totale Überwachungsstaat wird kommen. Nicht heute, nicht morgen… aber in den nächsten paar Jahren – wenn nicht etwas passiert.





Zensur

30 08 2007

Das Internet ist ein freies Medium – frei für jeden.

Wieso werden dann Dinge zensiert? Ich bin der Meinung alles sollte frei zugänglich sein und die Meinungen anderer müssen akzeptiert werden. Egal ob sie der eigenen Meinung entsprechen oder nicht.

„Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind. Wir müssen aufpassen. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit – Keine Zensur!“ – Wau Holland

Solange die Leute die bei mir Kommentare hinterlassen nicht gegen irgendwelche Rechte verstößen oder mich mit ihren Äußerungen irgendwie mit dem Gesetz in Schwierigkeiten bringen lasse ich die Kommentare stehen und lösche sie nicht. Kommentare kann man schließlich wieder kommentieren und sich von den Aussagen distanzieren oder seine Meinung zu einem Thema kund tun. Nur weil mir eine Aussage nicht gefällt, mir die Nase eines Einzelnen nicht passt oder ich sonstwelche Probleme habe wird nichts entfernt.

Folgende Liste von Medienzensur.de zeigt aber was definitv nichts in einem Kommentar zu suchen hat und sofort gelöscht wird, sobald ich es sehe:

  • Verbreitung persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen gemäß dem Datenschutzgesetz
  • Verbreitung von Kinderpornographie sowie „extremer“ Pornographie
  • Verbreitung urheberrechtlich geschützter Medien (Filme, Musik, Bücher…)
  • Verbreitung ehrverletzender Äußerungen: entspricht übler Nachrede/Verleumdung
  • Besonders streng geahndet wird die Verbreitung rassistischen und radikalen Gedankengutes