Stop!

8 11 2007

Stop!

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Big Schäuble is watching you!

3 09 2007

Nicht nur unser Big Schäuble dreht an der Freiheitsberaubungsschraube, auch andere Politiker der CSU stehen auf die totale Kontrolle.

Problembär Stoiber bestätigt das „seine“ Partei die Onlinedurchsuchungen bei Terrorverdächtigen und schweren Straftaten befürworten – am wichtigsten wäre die Bekämpfung des islamistischen Terrors.

Die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, merkt nichts mehr! Die Berichterstattung über die geplanten Onlinedurchsuchungen und den Bundestrojaner sind angeblich von Panikmache gezeichnet. Sie spricht sich auch dafür aus, das die Onlinedurchsuchung, ausnahmsweise ohne richterliche Anordnung geschehen. Somit ist Tür und Tor für jeglichen Missbrauch gegeben. Es sollen zwar nur Schwerverbrecher, Terroristen und Pädophile damit ausspioniert werden – wenn ich aber keine richterliche Anordnung brauch, kann ich diesen Tatverdacht auf jeden projizieren und somit auch jeden ausspionieren. Auch Ghostbuster Terrorbuster Beckstein ist der Meinung das man so eine richterliche Anordnung auch nachträglich einholen kann.

Inzwischen gibt es einen Entwurf für eine Neuerung des BKA-Gesetzes. Dieses PDF wurde dem Chaos-Computer-Club (CCC) anonym zugespielt.

Wenn das so weiter geht, sucht die Regierung nicht nur zwei Entwickler für den Bundestrojaner, sondern ehemalige KGB-Spione und Stasispitzel zum Aufbau einer neuen Organisation im Staat.

Dann ist es wieder soweit, dass jeder jeden denunziert. Der totale Überwachungsstaat wird kommen. Nicht heute, nicht morgen… aber in den nächsten paar Jahren – wenn nicht etwas passiert.